Superwahljahr 2024 – #nordhausenzusammen meldet sich zu Wort:

Die jüngsten Ereignisse im Wahlkampf in ganz Deutschland erschüttern uns zutiefst. Wir lesen und hören von schweren Angriffen auf den SPD-Politiker Ecke, der daraufhin ins Krankenhaus kam und operiert werden musste. Von Politiker:innen, Wahlhelfer:innen und Ehrenamtlichen, überwiegend der Grünen, die bespuckt, beleidigt und angegriffen und denen rechte Parolen und der Hitlergruß entgegengebracht worden sind.
In Dresden ist ein Mann angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Ähnlich wurden in Chemnitz, Zwickau, Freiberg und Penig Grünen-Mitglieder und Wahlhelfer:innen angegangen.
Nach einer Parteiveranstaltung in Essen wurden der Kommunalpolitiker Rolf Fliß und der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (beide Grüne) nach einer Parteiveranstaltung angegriffen.
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) konnte eine Parteiveranstaltung in Brandenburg 45 Minuten lang nicht verlassen, weil Demonstranten in „aggressiver Stimmung“ ihre Abreise blockiert hatten. Wegen massiver Proteste sagten die Grünen im baden-württembergischen Biberach im Februar den politischen Aschermittwoch ab.

Auch Vorfälle in Nordhausen und Umgebung

In Nordhausen und Umgebung wurden große Teile der Plakate und Aufsteller aller demokratischen Parteien entweder gänzlich zerstört oder mit schwarzer und roter Sprühfarbe unkenntlich gemacht. Auch Codes, wie 1161 (Anti-Antidemokratische Aktion, also faschistische Aktion) und Hakenkreuze wurden auf die Plakate gesprüht. Mit roter Farbe wurde der Wahlaufsteller der SPD verunstaltet mit jeweils einem Punkt auf der Stirn der dargestellten Personen, die Einschusslöcher symbolisieren sollen.

Die Grenzen sind längst überschritten

Wir sind schockiert über die Grenzenlosigkeit und Wut, die von Menschen in diesem Land gegen Akteur:innen demokratischer Parteien ausgeht. Natürlich braucht es kritische Debatten in Politik und Gesellschaft, doch wenn eine derartige Verrohung in der politischen Auseinandersetzung stattfindet, ist eine absolute Grenze nicht nur erreicht, sondern längst überschritten.
Wenn Parteien ihren Wahlhelfer:innen empfehlen, nicht allein und nicht nachts plakatieren zu gehen, ist ein Maß an Gefahr erreicht, das niemand von uns hinnehmen darf.

Tatenlos zusehen ist keine Option

Die Demokratie, in der wir alle (noch) leben dürfen, ermöglicht es jedem von uns, seine Meinung zu äußern, sich kritisch zu positionieren, sich zu engagieren und für sich und seine Bedürfnisse einzustehen. Doch wenn diese Freiheit, die uns die Demokratie ermöglicht, auf diese Art und Weise fehlinterpretiert und ausgenutzt wird, ist unser aller Freiheit in Gefahr.
Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Gesellschaft sich in den letzten Jahren radikalisiert haben und Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen, doch dieses Maß an Hass stellt eine ganz neue Dimension dar, der man mit aller Entschiedenheit entgegenwirken muss.
Gegen die Verrohung der Gesellschaft und die Demokratiegefährdung hätten politische Akteure schon lange einiges tun können – und auch müssen – das Superwahljahr 2024 zeigt, was passiert, wenn wir tatenlos zusehen.

Es war Alexander Gauland (AfD), der 2017 zur Jagd auf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen hat mit den Worten: „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Sieben Jahre nach dieser Aussage ist sie Realität geworden.

“Jetzt erst recht!”

#nordhausenzusammen steht als Bürger:innen-Bündnis hinter allen politischen Akteuren demokratischer Parteien, gerade auf Kommunalebene, die im Haupt- und Ehrenamt Gesicht und Haltung zeigen, ohne dass sie geschützt werden. Die sich nicht einschüchtern lassen, sondern mit „Jetzt erst recht!“ darauf reagieren.